Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen des Weinguts Assigal
Für sämtliche Angebote, Aufträge und Leistungen, die zwischen dem Weingut Assigal und dem Kunden/der Kundin abgeschlossen werden gelten die nachstehenden Bestimmungen.
1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Lieferungen von Waren durch das Weingut Assigal gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, von denen der Kunde/die Kundin Kenntnis erhalten hat. Spätestens durch die Auftragserteilung anerkennt der Kunde/die Kundin diese Lieferbedingungen und bestätigt sie gelesen und verstanden zu haben. Sobald diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einmal vereinbart worden sind, gelten sie auch für künftige Geschäfte, selbst wenn bei denen nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers/der Auftraggeberin erlangen nur dann Wirksamkeit, wenn sie vom Weingut Assigal schriftlich vereinbart und von beiden Seiten unterzeichnet werden.
1.3. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Angebote des Weinguts Assigal sind zur Gänze freibleibend.
2.2. Aufträge des Kunden/der Kundin kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware oder Übersendung der Rechnung zustande.
2.3. Das Weingut Assigal behält sich das Recht vor, die Ausführung von Aufträgen abzulehnen oder Bestellungen nur zum Teil anzunehmen, wenn der Auftraggeber/die Auftraggeberin darüber in Kenntnis gesetzt wurde.
3. Preise, Steuern und Gebühren
3.1. Die Preise verstehen sich inklusive der österreichischen Mehrwertsteuer und der gesetzlichen Alkoholsteuer, ohne Verpackung für einen etwaigen Versand und ohne Lieferkosten.
3.2. Stornierungen durch den Käufer/die Käuferin sind nur nach Absprache und nur mit schriftlicher Zustimmung durch das Weingut Assigal möglich.
4. Lieferung
4.1. Sämtliche Angaben von Lieferterminen gelten als unverbindlich. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen berechtigt den Käufer/die Käuferin erst dann zur Geltendmachung der ihm/ihr gesetzlich zustehenden Rechte, wenn dem Weingut Assigal durch schriftliche Aufforderung eine Nachlieferfrist von mindestens 14 Tagen gewährt wurde. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz durch den Verzug besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch das Weingut Assigal.
4.2. Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder vom Weingut Assigal nicht beeinflussbare Ereignisse, wie beispielsweise Streiks, Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Transport- und Verzollungsverzug, Unterbrechung der Energieversorgung und dgl. befreien das Weingut Assigal für die Dauer der Auswirkungen von der Lieferpflicht und zwar auch dann, wenn sie bei einem Lieferanten oder dessen Vorlieferanten eingetreten sind. Schadenersatzansprüche durch die aus den genannten Ereignissen entstandenen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Wird durch die genannten Ereignisse die Lieferung gar unmöglich, so berechtigt dies das Weingut Assigal auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass der Kunde/die Kundin aus dem Rücktritt Schadenersatzansprüche geltend machen kann.
4.3. Die Ware wird gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch nur auf Wunsch des Käufers/der Käuferin und über deren schriftliche Anordnung zu Kundenlasten und auf seine/ihre Rechnung versichert. Spätestens mit der Übergabe der Ware an den Transporteur gehen sämtliche Risiken auf den Käufer/die Käuferin über. Beanstandungen wegen Transportschäden sind vom Käufer/der Käuferin unverzüglich, längstens binnen 5 Tagen nach Zustellung der Waren, an das zuständige Transportunternehmen und an das Weingut Assigal durch den Käufer/die Käuferin schriftlich zu melden.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Unsere Rechnungen sind prompt ohne Abzug zu begleichen. Werden gesondert Zahlungsziele schriftlich vereinbart, sind diese hiervon ausgenommen.
5.2. Die Inanspruchnahme von Skonti bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
5.3. Bei Zahlungsverzug ist das Weingut Assigal berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Weiters ist das Weingut Assigal berechtigt, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten wie das Einschreiten eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwaltes u.ä in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Zusätzlich verpflichtet sich der Kunde/die Kundin für die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Mahnungen zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 25,-, soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.
5.4. Erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Konto des Weinguts Assigal gelten Zahlungen als geleistet.
5.5. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferten Waren und Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verpflichtungen des Kunden/der Kundin aus der Geschäftsbeziehung im unbeschränkten Eigentum des Weinguts Assigal. Der Käufer/die Käuferin trägt das volle Risiko für die ihm/ihr anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Verlusts.
7. Gewährleistung
7.1. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mangelfreiheit durch den Kunden/die Kundin zu prüfen.
7.2. Beanstandungen erkennbarer Mängel sind bei sonstigem Haftungsausschluss längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und mit detaillierter Mängelbeschreibung zu rügen. Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung oder durch unsachgemäßen Gebrauch durch den Käufer/die Käuferin oder Dritte verursacht wurden, sind von der Gewährleistung ausgenommen.
7.3. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
7.4. Die Gewährleistung des Weinguts Assigal für Sachmängel beschränkt sich auf die Lieferung von Ersatzware gleicher Art und Menge. Bleibt die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist aus, so hat der Kunde/die Kundin das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
7.5. Für Verbraucher gelten gemäß KSchG die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des ABGB in Verbindung mit den Bestimmungen des KSchG uneingeschränkt.
8. Haftung
8.1. Schadenersatzansprüche des Kunden/der Kundin, insbesondere wegen Verzugs, Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, Unmöglichkeit der Leistung und/oder Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist vom Käufer der Käuferin nachzuweisen. Das Weingut Assigal haftet nicht für Vermögensschäden oder allfällig entgangenen Gewinn des Käufers/der Käuferin.
8.2. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Weinguts Assigal aufgrund von Schädigungen, die diese dem Kunden/der Kundin – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden – zufügen.
8.3. Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung durch den Kunden/die Kundin.
8.4. Bei Nichtbeachtung der für die Nutzung der Leistungen gesetzlichen Vorschriften oder der besonderen Gebrauchsanleitungen, Warn- und Sicherheitshinweise ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz auf Personenschäden und jene Sachschäden, welche Verbraucher erleiden, ausgeschlossen.
8.5. Für Verbraucher gelten gemäß KSchG die gesetzlichen Schadenersatzregeln des ABGB in Verbindung mit den Bestimmungen des KSchG uneingeschränkt.
9. Widerrufsbelehrung Österreich
Widerrufsrecht
Der Kunde/die Kundin hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
• [im Falle eines Kaufvertrags:] an dem der Kunde/die Kundin oder ein von ihm/ihr benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss dieses an der folgenden Adresse einlangen,
Weingut Assigal
Karnerweg 3
8430 Leibnitz
Tel: +43 3452 86811
weingut@assigal.at
und dies mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wird der Vertrag auf die oben genannte Weise widerrufen, werden alle bereits geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die vom Weingut Assigal angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wird), rücküberwiesen. Die Rücküberweisung erfolgt spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Weingut Assigal eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Käufer/die Käuferin bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer/der Käuferin wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer/der Käuferin wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir, das Weingut Assigal, können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder im einwandfreien und ordnungsgemäßen Originalzustand zurückerhalten haben. Wenn der Käufer/die Käuferin die uns empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer/die Käuferin uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen beider Teile ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz des Weinguts Assigal.
11. Allgemeines
11.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
11.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (Weingut Assigal, 8430 Leibnitz)
11.3. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.
Leibnitz, Mai 2021